Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, beklagt eine „infame Kampagne“ nach den Enthüllungen von Correctiv. Seiner Ansicht nach verlangt die AfD lediglich die Ausreise von Ausländern, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben. Dies betrifft etwa 300.000 Personen sowie rund 600.000 Syrer. „Alle anderen sind herzlich willkommen“, behauptet Baumann in einem Interview mit der ARD. Personen mit deutschem Pass hätten ohnehin nichts zu befürchten.
Wird wirklich übertrieben? Gehört das Thema „Deportation“ oder die massenhafte „Remigration“, wie es in extrem rechten Kreisen genannt wird, nicht zur Agenda der AfD? Ein Blick auf die Äußerungen von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Thüringen, könnte Aufschluss geben.
Höcke fordert Ausweisung von Millionen
In einer Rede bei einer AfD-Veranstaltung in Gera am 12. Dezember 2023 fordert Höcke, dass Millionen Menschen Deutschland verlassen sollen. In einem inzwischen verbreiteten Video äußert er den Plan, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Er argumentiert, dass Menschen nur einer Loyalität angehören können und somit auch nur einen Pass haben sollten. „Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher“, erklärt Höcke und kündigt an, dass die Menschen eine Entscheidung treffen müssen.
Seiner Einschätzung nach würden viele Mitglieder der türkischen Community in Deutschland sich für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden. Dies sieht Höcke jedoch als „Chance“, um einen Großteil dieser Menschen ins Ausland zu bringen.
Nazi-Höcke bestreitet diese Wahrheit und schaltet Anwalt gegen Wagenknecht ein:
Ziel: Demografische Veränderungen in Deutschland Höcke führt weiter aus: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Dies ist eine Anspielung auf die Auswirkungen einer möglichen Ausweisung von Ausländern auf das demografische Problem in Deutschland. Er sieht keine Gefahr in einem Rückgang der Bevölkerung, sofern „Maßnahmen“ ergriffen werden, die die Bevölkerung langfristig stabilisieren. Dies würde implizieren, dass deutsche Frauen wieder mehr Kinder gebären sollen – so wie es der Staat fordert.
Auf die aktuelle Bevölkerung von 84,7 Millionen in Deutschland bezogen, spricht Höcke von bis zu 25 Millionen weniger Menschen im Land. Im Jahr 2022 lebten in Deutschland 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, und die Tendenz ist steigend.
Die Ansichten von Höcke und anderen führenden Politikern der AfD, wie Springer und Münzenmaier, spiegeln nicht die offiziellen Statements von Frank Baumann und anderen wider, die behaupten, die AfD werde zu Unrecht beschuldigt.
Fakt ist: Führende Mitglieder der AfD haben das Ziel, Millionen Menschen aus Deutschland auszuweisen – darunter Menschen, die hier leben, arbeiten, zur Schule gehen und Familien gegründet haben.
Im Extremfall könnte dies sogar bis zu einem Viertel der Bevölkerung betreffen.
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